Das neue Meldegesetz – Ein Datenschutzalptraum?

CC by Charles Fettinger

Letzten Freitag kam es im Bundestag zu einer umstrittenen Gesetzesänderung. Sollte der Bundesrat den Änderungen des Meldegesetzes zustimmen, wäre es Einwohnermeldeämtern zukünftig gestattet, die Daten der Bürgerinnen und Bürger ungefragt an Werbefirmen verkaufen.

Bislang benötigten sie hierfür eine Zustimmung der betreffenden Personen. Das neue Gesetz sieht jedoch vor, dass Bürgerinnen und Bürger der Weitergabe ihrer Daten aktiv widersprechen müssen.

Ein Widerspruch ist laut Gesetz jedoch nicht möglich, „wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.“ Die bedeutet, dass Adresshändler Daten gegen den Willen der Betroffenen überprüfen kann.

Nachdem in der Presse zunächst erstaunlich wenig zu lesen war, berichten nun einige große Portale und Tageszeitungen über die Gesetzesänderung.

heise.de

spiegel,de

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