Vorratsdatenspeicherung: Eine Zusammenfassung

Foto von Christoph Jürgens (cc)

Schon seit Jahren streiten CDU und FDP über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Besonders Innenminster Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger scheinen in ihren gegenteiligen Positionen momentan keinen Kompromiss finden zu können. Doch worum geht es eigentlich genau? Hier eine kurze Zusammenfassung:

Was ist die Vorratsdatenspeicherung?

Bei der Vorratsdatenspeicherung handelt es sich um eine Speicherung verschiedener Kommunikationsdaten durch öffentliche Stellen, ohne das ein Verdacht gegen einzelne Personen vorliegt. Betroffen sind hiervon pauschal alle Bürgerinnen und Bürger. Telekommunikationsdienste solle verpflichtet werden, alle Verbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern.

Was soll gespeichert werden?

Durch die Vorratsdatenspeicherung soll erfasst werden, mit wem man per Email, SMS oder Telefonanruf kommuniziert und die jeweilige Uhrzeit der Kommunikation. Bei einer Handynutzung soll außerdem noch der Standort mitgespeichert werden. Der Inhalt der Nachrichten soll nicht gespeichert werden. Außerdem soll bei einer Internetnutzung die IP-Adresse des Anschlusses und die Dauer der Nutzung protokolliert werden. Ohne eine Vorratsdatenspeicherung müssen solche Daten von den Internetanbietern, sofern nicht zu Kostenabrechnungen notwendig, sofort gelöscht werden, oder werden überhaupt nicht erhoben.

Warum wird immer noch darüber diskutiert?

Nachdem die Vorratsdatenspeicherung schon eingeführt war, wurde sie durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt und 2010 für verfassungswidrig erklärt. Da es sich aber um eine EU-Richtlinie handelt, ist Deutschland gezwungen eine Speicherung langfristig umzusetzen. Ein EU-Ultimatium zu einer Umsetzung läuft diese Woche ab.

Welche verschiedenen Ansätze gibt es?

Von der FDP wird eine so genannte Quick-Freeze Methode bevorzugt. Bei dieser muss es erst einen klaren Verdacht geben, bevor die Daten auf eine richterliche Anweisung hin gesammelt werden dürfen. Es wird jedoch auch hier über eine siebentägige Speicherung der Daten nachgedacht. Die Gegnerinnen und Gegner dieser Methode wie Innenminster Friedrich (CSU) bemängeln, dass alle Verbindungen, die vor dieser Anordnung stattfanden, nicht verwertbar sind. Fraglich ist auch, wie schwer eine Straftat sein muss, damit Daten an die entsprechenden Stellen weitergeleitet werden müssen. Außerdem ist die Frage strittig, wie lange Daten allgemein gespeichert werden sollen. Die Union fordert eine sechsmonatige Speicherung.

Was wird kritisiert?

Datenschutzorganisationen kritisieren, dass die Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig wäre, da klassische Maßnahmen von Ermittlungsbehörden zur Strafaufklärung ausreichend seien, und mit den erhobenen Daten ohnehin nur vergangenheitsbezogen ermittelt werden könne. Außerdem sei das Missbrauchsrisiko sehr hoch und alle Bürgerinnen und Bürger würden unter Generalverdacht gestellt. Die Datenspeicherung verstoße ebenfalls gegen deutsches und europäisches Recht.

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